März 2010

29.03.2010 | Diverses | Logbuch | Action

Marxloh blockiert!

Bei der Sitzblockade in Duisburg

Mein kurzer Bericht zu den Protesten gegen pro NRW und NPD in Duisburg Marxloh:

Am vergangenen Wochenende versuchten die rassistischen Parteien pro NRW und NPD ihre Hetz gegen Muslime durch sogenannte „Mahnwachen“ in die Städte des Ruhrgebiets zu tragen. Dank zahlreicher Gegenproteste gelang dies jedoch nicht ohne Weiteres! Nur durch einen völlig überzogenen Einsatz von Hundertschaften der Polizei, die teilweise aus Bayern angekarrt wurden, verhinderten die Beamten eine völlige Blockade der rechten Veranstaltungen.

26.03.2010 | Presseecho

Bedrohte Wahlfreiheit im Sudan

26.03.2010, Deutsche Welle, Richard A. Fuchs

Es ist die erste Mehrparteien-Wahl seit 1986 im Sudan. Ob sie frei und fair ist, werden die nächsten Wochen entscheiden. Ob sie dem Sudan zu mehr Stabilität verhilft, wird aber erst ein Referendum 2011 zeigen.

Ein Stapel von Wahlzetteln erwartet jeden der 16 Millionen registrierten Wähler am 11. April im Sudan. Bei ihrer ersten Wahl seit 1986 müssen die Bürger sich an einem Tag acht Mal entscheiden. Gewählt werden sollen der neue Präsident, die Nationalversammlung und die Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten. In der semi-autonomen Region Südsudan werden dazu noch ein Regionalpräsident und ein Regionalparlament eingesetzt. Und all das unter Anwendung verschiedenster Wahlverfahren, Abstimmungsmodi und Sonderregelungen.

25.03.2010 | Presseecho

ND: Niebel plant Entwicklungsagentur

Fusion von drei bundeseigenen Organisationen soll Zusammenarbeit leichter lenken helfen

25.03.2010, Neues Deutschland, Martin Ling

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Milliardengeschäft mit staatlicher Entwicklungshilfe völlig neu ordnen. Aus drei bestehenden bundeseigenen Hilfsorganisationen mit insgesamt mehr als 16 000 Beschäftigten soll eine einzige große Entwicklungsagentur werden.

25.03.2010 | Reden

Sudan darf nicht Spielball der Großmächte sein

See video

Bei dem Sudan handelt es sich um eines der ärmsten Länder der Erde. Es ist dringend notwendig, in Gesundheit, in Bildung und in den Zugang zu sauberem Wasser zu investieren, und zwar nachhaltig und entwicklungsorientiert. Doch Deutschland und die EU wollen ihre eigenen Interessen durchsetzen.

24.03.2010 | Presseecho

Niebel stellt Grundzüge der EZ-Reform vor

www.epo.de, 24.03.2010, Klaus Boldt

niebel_dirk_fdp_100Berlin (epo.de). - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am Mittwoch in Berlin Grundzüge der geplanten Reform der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vorgestellt. Die drei Organisationen der Technischen Zusammenarbeit, die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbh (InWEnt) sollen demnach zu einer Organisation verschmelzen. Wie die neue Organisation heißen und wo sie ihren Hauptsitz haben soll, ist aber noch unklar.

24.03.2010 | Presseecho

Niebel legt drei Entwicklungs­organisationen zusammen

www.epochtimes.de, 24.03.2010

Einheitlicher deutscher Auftritt im Ausland als Ziel – FDP-Minister lehnt „billiges Erschließen von Absatzmärkten“ ab.

Berlin (apn) Statt drei bundeseigenen Organisationen schickt künftig nur noch eine Gesellschaft Entwicklungshelfer und Spezialisten ins Ausland. Für die Zusammenlegung bekam Entwicklungsminister Dirk Niebel am Mittwoch grünes Licht vom Bundeskabinett. Der Name der neuen Organisation steht noch nicht fest. Über die Reform soll das Kabinett bis Juli entscheiden. Umgesetzt werden soll sie zum 1. Januar 2011.

24.03.2010 | Pressemitteilungen

Entwicklungsreform: Bedürfnisse der Partnerländer entscheidend

"Eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig. Dabei dürfen aber nicht die Interessen der deutschen Exportwirtschaft im Vordergrund stehen“, so Niema Movassat anlässlich der heute vorgestellten Eckpunkte zur Fusion der Entwicklungsorganisationen. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:

24.03.2010 | Pressemitteilungen

Resümee am Welttuberkulosetag macht deutlich:

Bundesregierung hat die Gesundheitsmillenniumsziele bereits aufgegeben

"Trotz dramatischer Todeszahlen investiert die Bundesregierung nach wie vor nur lächerliche Beträge in die Bekämpfung der so genannten "vernachlässigten Krankheiten". Deutschland trägt so -wie die meisten Industriestaaten auch- eine Mitschuld an dem unnötigen Tod Hunderttausender Menschen", erklärt Niema Movassat, Mitglied im Unterausschuss für Gesundheit in Entwicklungsländern für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag anlässlich des Welttuberkulosetags am 24.03.2010. Weiter erklärt er:

22.03.2010 | Pressemitteilungen

Recht auf Wasser: Millenniumsziel nicht zu erreichen kostet Menschenleben

"Eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle zwanzig Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an Erkrankungen verursacht durch schmutziges Wasser. Noch gravierender sind die fehlenden Sanitäranlagen für mehr als ein Drittel der Menschheit. Sie haben fatalen Folgen für die Gesundheit, die Ausbildung, Arbeit und Ernährung", so Niema Movassat, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN sowie im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anlässlich des Weltwassertages am 22. März. Movassat erklärt:

22.03.2010 | Action

Wir zahlen nicht für eure Krise!

[caption id="attachment_1358" align="alignleft" width="226" caption="Während der Demo in Essen"]Krise_Essen[/caption]

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" demonstrierten am vergangenen Samstag weit über 6000 Jugendliche, LohnarbeiterInnen und Erwerbslose gegen die Auswirkungen der verantwortungslosen Machenschaften von Banken und Wirtschaftsspekulanten!