Januar 2010

Menschen auf dem Plakat - tausende auf der Straße - Nazis blockieren ist unsere Pflicht! Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Der Vorwurf lautet, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief für den Abend des 20. Januars dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben, um sich so gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu stellen. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) und vier jungendliche Plakatierer festgenommen.

Neues Deutschland, 26.01.2010

Niema Movassat über die erste Dienstreise des Nachfolgers von Heidemarie Wieczorek-Zeul

Niema Movassat ist Abgeordneter der LINKEN im Bundestag und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Movassat begleitete den neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel auf dessen erster Dienstreise nach Afrika. Mit Movassat sprach für ND Martin Ling.

Der Westen, 23.01.2010, Daniel Freudenreich

In "Der Westen" wurde ich zur Haiti Hilfe der Bundesregierung zitiert: "Die entwicklungspolitischen Sprecher der SPD und der Linken, Sascha Raabe und Niema Movassat, halten den Betrag mit Blick auf die Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe 2004 für zu gering. Damals stellte die rot-grüne Bundesregierung 500 Millionen Euro bereit.

Der Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden droht zur größten faschistischen Demonstration seit Ende des zweiten Weltkriegs zu werden. Nachdem in diesem Jahr zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zur breiten Gegenmobilisierung aufriefen und als Bündnis „Dresden nazifrei“ einen Aufruf zu friedlichen Blockaden verabschiedeten, veranlasste die Dresdener Staatsanwaltschaft am Dienstag Hausdurchsuchungen, bei denen in großem Umfang Flugblätter und Plakate beschlagnahmt wurden.

„Mit dem Vorwand, es handele sich bei der Ankündigung massenhaften zivilen Ungehorsams um eine „Aufforderung zu Straftaten“,sollen die polizeilichen Maßnahmen die Zivilgesellschaft in gute und böse Protestierende spalten und mit Hilfe des Stempels „gewaltbereit und extremistisch“ eine breitere Beteiligung verhindern“ kritisiert Franziska Stier, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid].