Dezember 2009

28.12.2009 | Pressemitteilungen

Bildungsproteste lassen sich durch Polizei nicht stoppen

„Die Bildungsproteste werden 2010 weitergehen, wenn sich im Bildungssystem nichts grundlegend ändert. 2009 war ein kraftvoller Auftakt“, kommentiert der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes Movassat (MdB) die heutige Räumung der Ludwig-Maximilians- Universität München durch die Polizei. Weiter erklärt er:

Bereits vor der Räumung hatte die Hochschulleitung durch Absperren des besetzten Bereiches versucht, die protestierenden Studierenden auszuhungern und den Dialog über deren Forderungen verweigert. Dass nun am frühen Morgen massiv Polizei zusammengezogen worden ist, um eine Zwangsräumung durchzusetzen, war der Höhepunkt einer Eskalationsstrategie der Hochschulleitung. DIE LINKE verurteilt dieses Vorgehen und erklärt sich mit den Studierenden solidarisch. Friedlicher Protest wie in München verdient Dialog statt Polizei. Polizeiliche Räumungen von friedlichem Protest sind Bankrotterklärungen von Politik und Hochschulen. Der Rektor muss sofort seine Strafanzeigen gegen die Uni-BesetzerInnen zurückziehen.

23.12.2009 | Pressemitteilungen

Niebel sollte Worten Taten folgen lassen

„Die Handelspolitik der EU führt seit Jahren dazu, dass Entwicklungsstaaten ein Vielfaches dessen, was sie durch die die Entwicklungszusammenarbeit erhalten, an wirtschaftlichem Schaden erleiden. So formuliert eine UNCTAD Studie für das Jahr 2003, dass der EU-Protektionismus den Entwicklungsländern jährlich 700 Milliarden Dollar Exporteinkommen kostet – das ist das vierzehnfache dessen, was diese Staaten an Entwicklungszusammenarbeit erhalten.

19.12.2009 | Pressemitteilungen | Action

Mahnwache für die Opfer des Bombenangriffs von Kundus

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, u.a. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uli Maurer und Jan van Aken sowie auch Niema Movassat, und Vertreter der Friedensbewegung nahmen an der Gedenkaktion für die afghanischen zivilen Opfer in Kundus am Freitag, den 18.12.2009, von 13-14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt teil. Diese Mahnwache sollte auch die Bundeskanzlerin ermahnen, ihrer Verantwortung für die getöteten Menschen und deren Angehörigen gerecht zu werden durch ein längst überfälliges Zeichen der Trauer und des Mitgefühls.

18.12.2009 | Pressemitteilungen

Stadt muss Ausbildung auf eigene Kappe nehmen

Gemeinsame Presseerklärung von Dirk Paasch, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Oberhausen, und Niema Movassat, Mitglied des Bundestages aus Oberhausen:

„Der erneute Beschluss der Bezirksregierung Düsseldorf, der Stadt Oberhausen im zweiten Jahr in Folge zu verbieten, junge Menschen für den Allgemeinen Verwaltungsdienst auszubilden, wollen wir so nicht hinnehmen“, so Dirk Paasch Fraktionsvorsitzender der LINKEN.LISTE im Rat. „Das ist ein eklatanter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, Überschuldung hin oder her.“

Würde die Stadt wie geplant ausbilden, verpasst sie die verordneten Sparziele um weniger als einen Prozent, bildet sie nicht aus, verbaut sie aber 35 Jugendlichen die Möglichkeit für einen qualifizierte Ausbildung.

18.12.2009 | Reden

Erste Rede: Somalia: Piraterie das Wasser abgraben - Militäreinsatz beenden

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In der Debatte um die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz Atalanta am Horn von Afrika spricht sich Niema Movassat gegen diesen Einsatz aus. Seit Jahren zerstören illegale Fischfangflotten und Gilftmüllverklapper - viele von ihnen aus der EU - die Existenzgrundlagen tausender Fischer. Statt also Geld in einen sinnlosen Militäreinsatz zu pumpen sollte die Bundesregierung gegen diese Kriminellen vorgehen und zur Sicherung der Existenzgrundlagen der Fischer beitragen. Wenn diese wieder eine Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt legal zu verdienen, wird auch die Piraterie nachlassen.

18.12.2009 | Pressemitteilungen

Scheitern in Kopenhagen bedeutet Hungertote in Ostafrika

„In Ostafrika droht aufgrund anhaltender Dürre eine Hungerkatastrophe. Gestern hat die EU-Kommission humanitäre Hilfe im Wert von 75 Millionen Euro für die an Dürre leidende Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Heute gehen die Verhandlungen in Kopenhagen weiter, bei denen die Industrienationen versuchen, sich möglichst preiswert aus  ihrer Verantwortung zu stehlen. Das ist unmoralisch und unverantwortlich“, sagt Niema Movassat MdB, Mitglied des Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Bundestagsfraktion DIE LINKE.

17.12.2009 | Presseecho

Artikel im Audimax

Das Interview erschien schon am 10.11., aber hiermit reiche ich ihm nach. Man findet es im Internet hier.

"Jung und politisch - Niema Movassat"

Die Neuen im Bundestag: Niema Movassat - Sie gehören zu den jüngsten Abgeordneten im neuen Parlament, studieren oder haben vor kurzem ihren Abschluss gemacht. Was sie bisher im Bundestag erlebt haben, wie sie die Aufgabe meistern wollen und wer ihre Helden sind, erzählen uns drei Nachwuchspolitiker.

16.12.2009 | Pressemitteilungen

Erste Rede: Somalia: Piraterie das Wasser abgraben - Militäreinsatz beenden

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Am Mittwoch, den 16. Dezember 2009 wird der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus Oberhausen/Dinslaken, Niema Movassat (25), zwischen 16.30 und 17.10 Uhr seine erste Rede im Bundestag halten. Movassat ist über die Landesliste NRW seiner Partei bei der diesjährigen Bundestagswahl erstmals in das deutsche Parlament eingezogen. In Oberhausen/Dinslaken hat er direkt für den Bundestag kandidiert.

14.12.2009 | Presseecho

"In Wirklichkeit ändert sich nichts"

jungewildeInterview mit backview.eu:

12.12.2009 | Action

Bildungsstreik bei Kultusministerkonferenz

Am 10.12.2009 trafen sich die Kultusminister der Länder. Das Bildungsstreikbündnis hatte zum Protest aufgerufen und mehrere tausend SchülerInnen und Studierende waren dem Aufruf gefolgt. Auch die Linksfraktion und ich waren vor Ort beim Protest, wobei ich nur kurz da sein konnte, da es danach weiter ging zum Aktionstag in Würzburg für den internationalen Tag der Menschenrechte.