25.04.2012 | Presseecho

DER WESTEN:Linke wirft RTL Ausgrenzung bei der Wahlberichterstattung vor

Mein Brief an RTL "Findet DIE LINKE bei RTL nicht statt?" wurde von der dapd aufgegriffen und promt gab es eine Erwähnung auf derwesten.de:

derwesten, 24.04.2012

[...] Der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat reagierte ebenfalls mit Unverständnis. "Man kann diese Entscheidung nur als eine Politische werten", schrieb der Politiker in einem offenen Brief an den Fernsehsender. Bei dem Vorgehen entstehe der Eindruck einer "zensorischen Maßnahme".

24.04.2012 | Presseecho

Handesblatt: "Tanja Gönner ist neue Chefin der GIZ"

Auszüge meiner Pressemitteilung "Vorstandswahl bei GIZ ist fatales Signal für deutsche Entwicklungspolitik" wurden vom Handelsblatt aufgrund einer Meldung der Nachrichtenagentur von AFP aufgenommen.

Handelsblatt, 23.04.2012

Sie will die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu einem „führenden Anbieter von Dienstleistungen“ machen: Tanja Gönner ist neue Chefin des jungen Unternehmens. Doch die Personalie birgt Zündstoff.[...]Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Linksfraktion im Bundestag, nannte die Vorstandswahl hingegen bereits im Vorfeld „ein einziges Trauerspiel“. „Der Sumpf von Ämterpatronage und politischer Postenschacherei wird mit der heutigen Entscheidung nur noch tiefer“, erklärte er. Gönner bringe „keinerlei Erfahrungen im Bereich der Entwicklungspolitik."

24.04.2012

Brief an die Redaktion von RTL: Findet DIE LINKE bei RTL nicht statt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich dem Medienportal www.derwesten.de entnehmen konnte, verzichtet RTL West im Rahmen seiner Reihe „10 Minuten Klartext“ auf eine Berichterstattung über DIE LINKE.

CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten kommen hingegen zu Wort. Und das, obwohl die FDP in den meisten Umfragen hinter der Partei DIE LINKE rangiert und die Piraten bisher nicht im NRW Landtag vertreten sind - anders als DIE LINKE.

20.04.2012 | Diverses | Logbuch | Action

Landraub: Reisen ins neue Reich des Kolonialismus

Ein Veranstaltungsbericht

Passend zum weltweiten Tag der Landlosen war ich in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zum Thema Landnahme eingeladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung „Landraub. Reisen ins neue Reich des Kolonialismus“ am 17. April 2012 stand das gleichnamige Buch des italienischen Journalisten Stefano Liberti. Er gilt als einer der bekanntesten investigativen Journalisten Italiens und legt nach umfangreichen Recherchen und Reisen auf drei Kontinenten erschütternde Details zum Phänomen des Landraubs vor.

18.04.2012

Oxfam Kampagne: Mit Essen spielt man nicht!

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Gerne dokumentiere ich auf meiner Internetseite eine der oxfam Kampagne gegen die Zockereien der Nahrungsmittelindustrie. Auf deren Internetseite kann ein Apell an die Bundesregierung unterzeichnet werden, der ein Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln fordert und die politisch Verantwortlichen anspricht. Auch die Linksfraktion hat hierzu bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

18.04.2012 | Presseecho

epo.de: Deutsche Bank soll Spekulation mit Ackerland beenden

Meine Pressemitteilung zum Thema "Tag der Landlosen..." wurde von der entwiklungspolitischen Internetplattform epoonline.de aufgegriffen:

http://www.epo.de, 17.04.2012

"Landraub ist eine moderne Form von Kolonialismus. Sie gefährdet zunehmend das Menschenrecht auf Nahrung", sagte Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE. "Großflächige Agrarinvestitionen haben bereits jetzt eine Dimension von 203 Millionen Hektar Land erreicht, eine Fläche halb so groß wie die Europäische Union.

16.04.2012 | Diverses | Logbuch | Action

Wahlkampfauftakt in Oberhausen

In meinem Wahlkreis Oberhausen ist der Startschuss zum Landtagswahlkampf mit zwei Infotischen in der Innenstadt und Sterkrade eingeleitet worden. Natürlich unterstütze ich als Oberhausener Bundestagsabgeordneter den Wahlkampfauftakt in Oberhausen-Sterkrade. Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land - das gilt selbstverständlich auch für Oberhausen. Die Resonanz am Infostand war weitgehend gut.

05.04.2012 | Logbuch

Das Grass-Gedicht: Wo ist die deutsche Friedensbewegung? Wo die deutsche Linke?

Ich möchte Günter Grass danken. Danken für sein aufrüttelndes Gedicht. Danken für seine klaren Worte. Danken für seinen Mut, zu sagen, was man sagen muss. Wir stehen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Einem Krieg, der alles, was bisher in der Region passiert ist, in den Schatten stellen kann. Man hatte das Gefühl, die Mahner in diesem Land sind verstummt, die deutschen Medien seit Jugoslawien 1999 auf Krieg geprobt. Dann kam Grass und mahnte – und ein Tagesschau-Kommentar kritisierte die „meinungspolizeilichen Maßnahmen“ gegen ihn. Ein Schimmer Hoffnung keimt auf. Die Hoffnung, Widerstand gegen den drohenden Krieg entwickeln zu können und eine breite Öffentlichkeit gegen den Krieg zu erreichen und zu organisieren. Es ist an der deutschen Friedensbewegung und der deutschen Linken nun in die Offensive zu gehen.

04.04.2012 | Presseecho

ND: "Keine Sanktionen gegen den BAK Shalom"

Neues Deutschland, Aert van Riel, 04.04.2012

[...]In der Linksjugend verschärft sich der Ton gegen den BAK Shalom. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen konnte sich am Wochenende beim Bundeskongress der Jugendorganisation der LINKEN mit einem Antrag durchsetzen, der vom proisraelischen Bundesarbeitskreis verlangt, sich von der Kampagne Stop the Bomb zu distanzieren. 92 Delegierte stimmten dafür, 57 dagegen und elf enthielten sich. Ein Zusatz, wonach der Bundessprecherrat der Linksjugend einen Auflösungsantrag gegen den BAK vorbereiten sollte, wenn dieser nicht bald seine Unterstützung zurücknimmt, fand dagegen keine Mehrheit.

04.04.2012 | Presseecho

Grass zieht mit Gedicht über Israel und Iran Zorn auf sich

DER WESTEN, 4.4.2012

Berlin.  Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat in einem Gedicht die Iran-Politik Israels scharf angegriffen und ist dadurch selbst in die Kritik geraten. Grass warf Israel in seinem Gedicht vor, den Weltfrieden zu gefährden. Dafür hagelte es Vorwürfe.

Schon lange hat kein literarisches Werk mehr für so viel Aufsehen gesorgt wie das neue Gedicht von Günter Grass zum Atomkonflikt mit dem Iran. Der Nobelpreisträger attackiert darin den Staat Israel. "Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden", schreibt Grass. Zudem kritisiert er die deutsche Außenpolitik.

29.03.2012 | Reden

Rede: Das Recht auf Tinkwasser ist ein Menschenrecht!

Meine Damen und Herren,

Ich möchte eines klar feststellen zu Beginn meiner Rede: Für uns, DIE LINKE, ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung nicht nur eine Floskel. Wir müssen es auch weltweit umsetzen. Deshalb muss die Wasserversorgung überall auf der Welt als öffentliche Aufgabe, als Teil der Daseinsvorsorge, begriffen werden. Eine ausreichende Trinkwasserversorgung ist für jeden Menschen so existentiell, dass nur die Staaten selbst sie gewährleisten dürfen. Private Konzerne sind auf Grund ihres Profitstrebens völlig ungeeignete Akteure auf diesem Gebiet. Das gilt für Berlin ebenso wie für Chochabamba in Bolivien. Denn private Konzerne gewährleisten nicht, dass arme Teile der Bevölkerung an Wasser kommen, sie verteuern die Preise um Gewinne zu machen und hängen damit die Ärmsten ab.

27.03.2012 | Presseecho

dw: Düsteres Kolonial-Erbe in Namibia

deutsche Welle, Johanna Schmeller, 23.03.2012

Die brutale Niederschlagung des Herero-Aufstandes im früheren Deutsch-Südwestafrika wird von Deutschland weiterhin nicht als Völkermord bewertet. Warum tut sich die Bundesregierung mit der Kolonialgeschichte so schwer?

"Innerhalb der deutschen Grenzen wird jeder Herero mit und ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auf sie schießen." Mit diesem Befehl, ausgesprochen von General Lothar von Trotha am 2. Oktober 1904, wird eins der dunkelsten Kapitel der deutschen Kolonialgeschichte besiegelt: Mehr als 70.000 Herero und 10.000 Nama sterben in den Folgejahren - und damit ein Großteil der Stammespopulation im damaligen Deutsch-Südwestafrika.

24.03.2012 | Video

Rede: Deutsch-Namibische Versöhnung: Entschuldigung jetzt!

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Die Linksfraktion hat den Antrag „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“ (Drs. 17/8767) eingebracht. Zwischen 1904 und 1908 beging das Deutsche Kaiserreich in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Völkermord. Hunderttausend Menschen wurden systematisch vernichtet. Es ist eine Schande, wie Deutschland mit diesem dunklen Kapitel seiner Geschichte umgeht! Bis heute wird bestritten dass es ein Völkermord war und bis heute gibt es keine Entschuldigung. Beides ist nötig – und ein Dialog zwischen Deutschland, Namibia und den Nachfahren der Opfer über Wiedergutmachung.

23.03.2012 | Presseecho

ntv.de: Völkermord darf nicht so heißen

Kolonialgeschichte im Bundestag 

ntv.de, 22.03.2012

Historiker werten den Kolonialkrieg gegen die Herero und Nama als Völkermord. Dennoch wehrt sich die deutsche Politik seit Jahren gegen diesen Begriff. SPD und Grüne habe ihre Position mittlerweile verändert. Union und FDP sprechen lieber über die Gegenwart als über die Vergangenheit.

22.03.2012 | Parlamentarische Initiativen

Kommunale Initative der LINKEN zur Umbenennung kolonialer Straßennamen

Ich möchte gerne auf folgenden Beitrag im Kommunal-Newsletter der Partei DIE LINKE aufmerksam machen und anregen, die Aktion tatsächlich in Gemeinden durchzuführen.

Die deutschen Kolonialverbrechen anerkennen und wiedergutmachen

Liebe Kommunalpolitikerinnen und -politiker,

am 29.02.2012 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Initiative von Niema Movassat den Antrag „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“ (Drs. 17/8767) in den Bundestag eingebracht. Am 01.03.2012 fand hierzu die erste Lesung statt (17. Wahlperiode, 162. Sitzung, TOP 23) und am 07.03.2012 wurde der Antrag im Auswärtigen Ausschuss und den Ausschüssen für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diskutiert. Heute, am 22.03.2012 wird er abschließend gegen 18:45 Uhr in 2. und 3. Lesung im Bundestag debattiert und abgestimmt – einen Tag nach dem 22. namibischen Unabhängigkeitstag und dem internationalen UN-Tag gegen Rassismus. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände in Deutschland hat eine Kampagne gestartet, um diesen Antrag und seine Inhalte zu unterstützen (http://www.restitution-namibia.de/). Am Tag der Abstimmung will das Bündnis mit einer Demo/ Aktion vorm Bundestag in Berlin ab 16:30 Uhr auf die Thematik und das Anliegen „Entschuldigung Sofort! Völkermord verjährt nicht!“ aufmerksam machen.