Niema Movassat, MdB

Sehr gerne habe ich die folgende Erklärung als MdB mitgezeichnet!

Seit Monaten führt der türkische Staat durch landesweite Razzien systematische Verhaftungen von oppositionellen AktivistInnen durch. Unter ihnen befinden sich gewählte Abgeordnete und MandatsträgerInnen, Anwälte, JournalistInnen und SchriftstellerInnen, die die AKP-Regierung kritisieren und zur politischen Opposition gehören. Viele von ihnen sind Mitglied der demokratisch gewählten BDP oder SympathisantInnen dieser Partei. So auch Suat Demir, der seit Gründung der Partei DIE LINKE hier Mitglied ist und auch in der Türkei aktiv Politik macht. In der Stadt Der­sim ist Demir Kreis­spre­cher der BDP. Am 7. Januar 2012 wurde er während der Reise von Deutschland nach Dersim am Flughafen in Istanbul verhaftet. Seine Familie wurde über seinen Aufenthaltsort im Unklaren gelassen – er hat keinen Zugang zu Anwälten. Angeblich soll ihm am 8. Februar 2012 in Malatya der Prozess gemacht werden.

Das Bündnis Dresden-Nazifrei ruft im Februar 2012 wieder zu Blockaden gegen den ehemals größten Naziaufmarsch Europas in Dresden auf. Damnit sich wie im letzten Jahr auch aus NRW wieder zahlreiche Busse auf den Weg nach Dresden machen, wurde das Bündnis "von NRW nach DRESDEN" reaktiviert und hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Auf der Webseite des Bündnisses und auf der facebook Seite finden sich alle wichtigen Informationen dazu.

Radio Z, 20.12.2012

Die Bundesregierung verweigert weiterhin eine offizielle Entschuldigung für die Vertreibung und Vernichtung der Herero und Nama zwischen 1904 und 1908.

Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert das Verhalten der deutschen Regierung gegenüber Namibia zum Thema Kolonialverbrechen als respektlos.

Ende September hatte die Berliner Charité Totenschädel von Opfern des Völkermords an den Herero und Nama an die Nachfahren der Opfer übergeben.

AFP, 17.12.2011, u.a. in Frankfurter Rundschau 17.12.2011

Ägyptische Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Demonstranten vor. Im Zusammenhang mit dieser Berichterstattung greift die Nachrichtenagentur das folgende Zitat aus einem SPIEGEL Bericht von mir auf:

"[...]Das Magazin "Spiegel" berichtete, die Bundeswehr wolle weiterhin ägyptische Soldaten ausbilden. Die Zusammenarbeit sei "uneingeschränkt förderungswürdig", hieß es demnach in einem Brief des Bundesverteidigungsministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Dieser nannte die Kooperation wegen "zahlreicher Menschenrechtsverstöße" des ägyptischen Militärs einen "Skandal" und forderte, die Ausbildungshilfe umgehend zu beenden."

Immernoch verweigert die Bundesregierung eine Entschuldigung für den Völkermord in Namibia. Auf Grund einer aktuellen Kleinen Anfrage zum Thema hat n-tv.de einen längeren Beitrag gebracht. Hier der zentrale O-Ton von mir zum Vorgehen der Bundesregierung gegenüber n-tv.de

Regierung entschuldigt sich nicht
Krieg gegen Herero und Nama, n-tv.de 9.12.2012

Die Bundesregierung lehnt eine Entschuldigung für den Feldzug gegen die Herero und Nama im heutigen Namibia weiterhin ab. Der Frage, ob es sich dabei um einen Völkermord gehandelt habe, weicht sie aus: Die entsprechende Resolution der UN habe damals noch nicht existiert.

[...] Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat kritisierte, die Bundesregierung versuche seit über 20 Jahren, einseitig Versöhnung zu diktieren. "So geht das nicht", sagte er n-tv.de. "Was deutsche Kolonialtruppen in Deutsch-Südwestafrika damals anrichteten, war Völkermord - daran gibt es keinen Zweifel". Die Bundesregierung forderte er auf, "ihr respektloses Verhalten einzustellen und sich endlich bei den Nachfahren der Opfer zu entschuldigen".

Am 01.12.2011 durfte ich namens der Linksfraktion im Bundestag im Bochumer Bergbaumuseum zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Sevim Dagdelen und Ingrid Remmers die afghanische Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Malalai Joya begrüßen. Vor ca. 75 Besucherinnen und Besuchern ging sie aus afghanischer Sicht auf den nunmehr seit zehn Jahren laufenden NATO Krieg ein. Sie schilderte die dramatische Situation im Land, in dem Warlords, Kriegsverbrecher und Drogenbarone regieren und Korruption tagtäglich immer mehr Menschen ins Elend stürzt.