Der Bundestag entscheidet heute über ein zweites "Griechenland-Rettungspaket". Offiziell geht es um einen Betrag von bis zu 189,4 Milliarden Euro. Zuzüglich zu den 130 Milliarden, von denen überall die Rede ist, kommen die nicht ausgeschöpften 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Programm und eine Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Milliarden Euro. Das Geld wird allerdings nicht der griechische Bevölkerung zugute kommen, sondern geht ohne Umwege an die Gläubiger Griechenlands! Die griechischen Bevölkerung leidet unter den katastrophalen Folgen der diktierten Kürzungspolitik.
Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie geht uns alle an! Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn Solidarität ist die wichtigste Waffe, die wir haben! Deswegen haben wir heute vor dem Bundestag gegen die Profiteure der Krise demonstriert. Sie sind es, die die Zeche zahlen sollten, denn sie haben Europa durch ihre Zockergeschäfte in den Ruin gewirtschaftet.
Hier eine gemeinsame Erklärung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke und mir zum Thema:
