18.01.2012
Syrien: "Wir kämpfen für den Sturz des Regimes"
Die Lage in Syrien ist sehr ernst. Täglich finden dort brutale Auseinandersetzungen zwischen dem Regime des Diktators Assad und der Opposition im Lande statt. Hier möchte ich gerne eine Pressemitteilung des "Nationalen Koordinierungsrates der Kräfte für demokratische Veränderungen in Syrien" dokumentieren, deren Inhalt ich unterstütze. Statt von außen darüber zu reden was gut und richtig für Syrien ist oder was falsch ist, ist es besser die Menschen zu Wort kommen zu lassen die tatsächlich betroffen sind und sich mit der Lage vor Ort auskennen:
Presseerklärung über die Tagung des Nationalen Koordinierungsrates der Kräfte für demokratische Veränderungen in Syrien
Berlin 23. - 25.9.2011 - Auf Initiative des Nationalen Rates der Kräfte für demokratische Veränderungen in Syrien fand in der Zeit 23. - 25.9.2011 eine erweiterte Sitzung des Gremiums im Ausland statt. Daran nahmen Vertreter von politischen Parteien und Strömungen unterschiedlicher ethnischer und politischer Herkunft, sowie Vertreter politischer, kultureller und sozialer Aktivitäten sowie Jugendliche teil.
Die Versammlung tagte unter der Losung: Wir kämpfen für den Sturz des Regimes und halten dabei an den drei Ablehnungen fest
- Nein zur Gewalt
- Nein zur konfessionellen Spaltung des Landes und
- Nein zur ausländischen Einmischung.
Die Tagung wurde mit der syrischen Nationalhymne und einer Schweigeminute zum Gedenken an die Märtyrer eröffnet. Bei der Eröffnung der Zusammenkunft waren deutsche Persönlichkeiten aus Politik und ziviler Gesellschaft anwesend.
Im Ergebnis der Erörterung aller interessierenden Fragen, die auf der Tagesordnung standen, halten die Teilnehmer Folgendes fest:
In dieser entscheidenden Phase der revolutionären Erhebung begrüßen die Anwesenden den Mut der Teilnehmer der Zusammenkunft, die in Syrien stattfand, und heben die Bedeutung dieses Ereignisses für die Mobilisierung aller Kräfte der Gesellschaft, für das Gelingen der revolutionären Erhebung hervor. In diesem Zusammenhang setzen sich die Teilnehmer der Berliner Tagung für die Erfüllung der Forderungen der politischen Dokumente bezüglich (der revolutionären Erhebung, der Gefahren, des Weges zur Veränderung, der Verpflichtung, für Würde und Rechte zu kämpfen, und des Abschlusskommuniqué) ein, die auf die revolutionäre Erhebung eingehen. Die Teilnehmer der Tagung unterstreichen die Notwendigkeit, die politische Forderung nach Veränderung unter der Losung: Schluss mit der Hegemonie der Machthaber in den Institutionen des Staates und der Gesellschaft.
Die absolutistische Herrschaft ist es, die damit begonnen hat, Gewalt, deren Bestialität immer weiter zunahm, gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Diese Gewalt führte zu Spaltungen innerhalb der Armee und zu Selbstverteidigungshandlungen einiger Zivilisten gegen die Sicherheitskräfte. Die Machthaber tragen die Verantwortung für die Gewalt, indem sie versuchen, die zivile Gesellschaft zur Anwendung von Gewalt herauszufordern. Daher bestehen wir auf der Fortdauer der friedlichen Bewegung und verurteilen die Anwendung jeglicher Gewalt und jeglichen Gebrauch von Waffen.
- Die Erhebung der Gesellschaft ist eine Erhebung für Bürgerrechte, die keinen Unterschied macht zwischen Frau und Mann. Sie ist die Plattform für alle, unabhängig von ihren politischen Auffassungen, und sie respektiert alle politischen und ethnischen Zugehörigkeiten unter dem Dach der Heimat. Deshalb verurteilen wir die konfessionelle Spaltung, der sich die Macht bedient, um die Volkserhebung mit allen Methoden von Zuckerbrot und Peitsche zu spalten. Und wir lehnen jede in- wie ausländische Anstiftung zur Gewalt ab, die sich auf konfessionelle Motive stützt. Denn die Religion gehört zu Gott, die Heimat aber Allen. Jede ethnische Gruppe, egal ob sie arabische, kurdische oder assyrische Wurzeln hat, besitzt ihr kulturelles und nationales Erbe, sie alle haben in Syrien ihre Heimat und sind Bestandteile des syrischen Volkes.
- Wir unterstreichen die Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Gesellschafts-vertrags, der die Konturen und Grundlagen für die Einheit der syrischen Gesellschaft auf der Grundlage einer Übereinkunft für Würde und Rechte festlegt, der in der gesamten syrischen Gesellschaft diskutiert und angenommen werden soll. Die Teilnehmer der Tagung unterstreichen, dass das kurdische Volk ein fester und historischer Bestandteil der syrischen Gesellschaft ist. Das erfordert, auf Grundlage der Verlautbarung des politischen Gründungsdokuments des nationalen Koordinierungsgremiums, die Schaffung einer gerechten und demokratischen Lösung des Kurden-Problems im Rahmen der territorialen Integrität des Landes. Diese Integrität soll in einer Verfassung verankert werden. Dies steht keinesfalls im Widerspruch mit der Tatsache, dass Syrien ein unabtrennbarer Teil der arabischen Welt ist.
- Die gesellschaftliche Bewegung in Syrien ist dadurch kennzeichnet, dass sie erstmalig aus der Mitte der Gesellschaft hervorging und aus dieser auch ihre Kraft schöpft. Jede Akzeptanz einer ausländischen Einmischung macht das Land von ausländischen Kräften abhängig, egal ob sie regional oder international sind. Wir setzten auf die Solidarität der mit uns verbundenen Völker und der zivil- gesellschaftlichen Bewegungen in der Welt sowie der Initiativen der unabhängigen internationalen Gremien, wie die Internationalen Menschenrechtsorganisation und den Internationalen Gerichtshof. Indem wir die Notwendigkeit der persönlichen Bestrafung aller, die wirtschaftliche und politische Verbrechen begangen haben, bekräftigen, lehnen wir die Verabschiedung umfassender Sanktionen gegen die Heimat und das Volk ab. Wir akzeptieren keine Maßnahmen, die Interessen und Souveränität unserer Heimat beeinträchtigen.
- Kein Dialog mit Machthabern, die das eigene Volk töten. In diesem Rahmen halten wir es für die Pflicht der Armee, dass sie sich dem Volkswillen fügt und sich bei dem friedlichen Übergang für den Schutz der gesamten Gesellschaft verantwortlich fühlt.
- Wir begrüßen die Beherztheit der Jugendlichen, die die Angstschwelle überwanden und mit ihrem tapferen Kampf und ihrer Opferbereitschaft die Grundzüge der zukünftigen Heimat konzipierten. Auch wenn wir in Trauer versinken angesichts der Opfer, die sie für die Heimat vollbringen, appellieren wir an sie, auf ihre eigene Sicherheit zu achten und Methoden des zivilen Widerstands zu entfalten, die Gewähr dafür geben, dass das Vergießen ihres Blutes erspart bleibt und ihre Widerstandskraft gegen die Machthaber aufrechterhalten werden kann.
- Ausgehend von unserer Verantwortung für die Unterstützung der zivilen Revolution im Ausland, die wir als unser Beitrag zu diesem Kampf ansehen, appellieren wir an das Exekutivbüro des nationalen Koordinierungsgremiums, alles zu unternehmen, um die demokratische Opposition zu einigen. Das Exekutivbüro soll ein „Rat der Weisen“ bilden, dessen Aufgabe darin besteht, die Kluft zwischen den nationalen Strömungen zu überwinden und sich ebenso auf eine Öffentlichkeitsarbeit konzentriert, die darauf ausgerichtet ist, der Entwicklung der Ereignisse gerecht zu werden und die Standpunkte unseres Gremiums unmissverständlich darzulegen und den Machthabern keine Möglichkeit zu lassen, durch gezielte Missdeutungen unserer Standpunkte, die Reihen der Opposition zu spalten.
- Die Teilnehmer der Tagung in Berlin sind fest entschlossen ein dynamisches, modernes und demokratisches Gremium zu bilden, das in der Lage ist, ein besseres Bild über die zivile, demokratische Bewegung Syriens im Auslands zu vermitteln und eine Brücke zwischen den demokratischen Syrern im In- und Ausland zu bilden. Das Gremium wird im Ausland treu und gewissenhaft die Forderungen der revolutionären Erhebungen widerspiegeln und die größtmöglichen Teile der politischen und zivilen Kräfte außerhalb Syriens in dem Prozess der demokratischen Veränderungen einzubinden.
