06.09.2013 | Bundestagswahlkampf 2013

Druckversion

Berliner Zeitung: „Zu viel Respekt darf man nicht haben“

Berliner Zeitung, Mira Gajevic und Steven Geyer, 05.09.2013

Die drei jüngsten Abgeordneten sprechen über ihre ersten vier Jahre im Bundestag und den besten Zeitpunkt aufzuhören. Denn Politik betrachten sie inzwischen mit anderen Augen.

Mit Anfang 20 wurden sie 2009 erstmals in den Bundestag gewählt, wo sie auch noch die jüngsten Abgeordneten waren. Jetzt bilanzieren Florian Bernschneider (FDP, 26), Agnieszka Brugger (Grüne, 28) und Niema Movassat (Linke, 29) in einem Gespräch die vergangene Legislaturperiode. Politik betrachten sie inzwischen mit anderen Augen, sie sind etwas nüchterner als vor vier Jahren. Aber abgeschreckt fühlt sich keiner: Alle drei kandidieren wieder für den Bundestag und haben gute Chancen, den Wiedereinzug zu schaffen.
Sie sind in dieser Legislatur ganz frisch in die Berufspolitik gestartet. Was war für Sie das ernüchterndste Erlebnis in den vier Jahren im Bundestag?

Brugger: Es nervt, wie lange manche Sachen dauern, wie kleinteilig Abstimmungsprozesse sind. Oft geht es einen Schritt vor und eineinhalb wieder zurück. So viel Geduld musste ich erst lernen.

Bernschneider: Der ganze Parlamentsbetrieb kann ernüchternd sein. Ich habe mal um 23.30 Uhr im Plenum zur Kinderpolitik gesprochen. Was bringt das? Wir würden uns allen einen Gefallen tun, wenn der Politikbetrieb transparenter und attraktiver für die Bevölkerung wäre. Wenn der britische Premierminister zur Primetime ins Kreuzfeuer genommen wird, sind das die spannendsten Momente im Parlament. So wie die Regierungsbefragungen bei uns ablaufen, sind sie kein Highlight des Parlamentarismus.

Ist das etwas, was Ihnen als jungen Abgeordneten eher auffällt?

Movassat: Das fällt jedem auf, der neu im Bundestag ist, unabhängig vom Alter. Es gibt diesen Berg ungeschriebener Regeln. Leute, die länger dabei sind, haben sich daran gewöhnt. Das geht uns inzwischen genauso. Nach vier Jahren sieht man viele lähmenden Strukturen kaum noch als Problem, obwohl man sich am Anfang fürchterlich darüber aufgeregt hat.

Haben Sie etwas erreicht, worauf Sie stolz sind?

Bernschneider: Ja, die Reform vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst. Wir hatten das Konzept auf den Weg gebracht, und ich war der Fachpolitiker, der es umsetzen durfte. Wir Jungen Liberalen haben schon vor 20 Jahren gefordert, die Wehrpflicht auszusetzen. Es war schön, das selbst zu erleben.

Brugger: Ich erinnere mich noch gut daran, wie Minister zu Guttenberg den Wehrdienst auf sechs Monate verringern wollte und mich in der Debatte im Verteidigungsausschuss wie ein Marsmännchen ansah, als ich sagte, er müsste ihn ganz abschaffen. Die Grünen forderten das ja schon seit ihrer Gründung. Während das Gesetz beraten wurde, hat er sich dann umentschieden. Das war sicher nicht mein Verdienst, sondern die Kraft der guten Argumente. Es war nett, dazu beigetragen zu haben.

Movassat: Wir haben als Entwicklungspolitiker unter meiner Federführung den ersten Antrag zu Nahrungsmittelspekulationen vorgelegt. So kam das Thema auf die Agenda im Bundestag, da gab es auch Lob von Kollegen anderer Fraktionen.

Bei Ihnen, Frau Brugger, waren die Medien nach Ihrem Einzug ganz begeistert von Ihrem Gesichtstattoo. Warum sieht man Sie heute gar nicht mehr damit?

Brugger: Ich hatte nie ein Tattoo! Das war mit Kajal gemalt. Obwohl ich das schon x-mal Journalisten erklärt habe, hieß es immer wieder, ich bin die mit dem Tattoo. Das hat mich so genervt, dass ich keine Lust mehr darauf hatte. Meine Piercings finde ich immer noch schön. Aber ich warte auf den Moment, wenn ich sie mal nicht mehr tragen möchte und sofort einer schreibt: Jetzt ist sie auch total angepasst.

Wie haben Sie sich verändert in diesen vier Jahren?

Bernschneider: Meine Freunde finden, dass ich ernster geworden bin. Aber ich bin ja auch vier Jahre älter. Aber dass einen das Mandat verändern kann, beschäftigt mich schon. Mein erster IHK-Neujahrsempfang war da sehr prägend: Ich wurde als frischer Bundestagsabgeordneter in die erste Reihe gesetzt und zuerst begrüßt. Hinter mir saßen die Vorstände der Bank, bei der ich ein paar Wochen zuvor noch in der Ausbildung war. Da darfst du dann nicht abheben. Es ist nur der Titel – wenn der weg ist, sitzt du wieder ganz hinten oder wirst nicht mehr eingeladen.

Brugger: Es gibt schon Kollegen, die die Bodenhaftung verlieren, weil sie im Wahlkreis wie kleine Könige behandelt werden. Wenn ich sehe, dass sie die Menschen an der Pforte im Bundestag nicht mehr grüßen – ich will aufhören, bevor ich so werde.

Movassat: Klar ist, dass man natürlich weniger Zeit für Freunde und Familie hat, man muss sich die Zeit besser einteilen, Freiräume schaffen. Und natürlich redet man öfter über Politik.

Gehen Sie denn davon aus, dass Sie noch länger Berufspolitiker sind?

Brugger: Im Augenblick macht mir Politik sehr viel Spaß. Ich kann mir aber nicht vorstellen, das ewig zu machen.

Bernschneider: Wir alle wissen, dass wir hier kein Dauerticket haben und jede Wahl neu entscheidet, ob wir wieder dabei sind. Ich würde gerne noch einmal für vier Jahre gewählt werden. Es gibt immer noch viele Sachen, die ich noch umsetzen möchte.

Ihr Parteichef Philipp Rösler will mit 40 aufhören.

Bernschneider: Ich kann verstehen, dass sich manche eine Grenze setzen. Wenn ich ins Bundestagshandbuch schaue und sehe, dass Wolfgang Schäuble seit 40 Jahren im Bundestag sitzt, kann ich mir das im Moment auch nicht für mich vorstellen.

Brugger: Und Schäuble beklagt sich noch, dass zu wenig 70-Jährige im Bundestag sitzen!

Bernschneider: Das kann ich wiederum verstehen. Wir müssen ein repräsentatives Parlament sein, in dem alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Hier sitzen zu wenig Junge, und wenn wir ehrlich sind, auch zu wenig sehr Alte. Damit meine ich nicht, dass die Alten schon 60 Jahre im Bundestag sein müssen, bis sie sehr alt sind. Ich könnte mir auch vorstellen, dass einer erst mit 70 Jahren in den Bundestag einzieht. Ich will jedenfalls beim nächsten Mal nicht mehr der jüngste Abgeordnete sein. Nicht, weil mich der Titel nervt. Sondern weil hier mehr Leute Anfang 20 sitzen müssen.

Aber was kann man dafür tun? Quoten lehnt die FDP ja ab.

Bernschneider: Man muss ein gesundes Bild beider Gruppen herstellen. Junge Menschen nicht wegen angeblicher mangelnder Erfahrung misstrauen und die Alten nicht drängen, aufzuhören.

Brugger: Es sind ganz klar die Parteien, die bei der Aufstellung der Kandidaten besser drauf achten müssen. Der Bundestag sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, und das ist er nicht. Es sind zu wenig junge Menschen drin, deren Perspektive einfach wichtig ist und die Arbeit durchaus bereichern könnten. Ein kleines Beispiel: Als es im Ausschuss darum ging, den Soldaten im Ausland zu ermöglichen, mit ihren Angehörigen zu skypen, wusste mancher Ältere nicht mal, was das ist. Tendenziell sitzen im Parlament vor allem ältere Männer. Es fehlen Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und nicht Studierte.

Als Abgeordnete sind Sie alle auch erstmals Chef geworden. Wie fühlte sich das an?

Movassat: Die Chefrolle kam sehr überraschend. Man kandidiert ja als Abgeordneter und nicht als Arbeitgeber – und plötzlich hat man ein Budget von 15.000 Euro und muss Einstellungsgespräche führen. Man muss einen Betrieb mit fünf, sechs Mitarbeitern führen, deren Chef sein. Es gibt schwierige Situationen, wie sie ein Arbeitgeber in einem kleinen Betrieb eben hat. Ich glaube, das ist vielen nicht klar, wenn sie erstmals für den Bundestag kandidieren.

Mussten Sie trainieren, den Altvorderen in der eigenen Fraktion oder gar der Regierung Widerworte zu geben?

Bernschneider: Wir kommen ja alle aus den Jugendorganisationen der Parteien und als JuLis sind wir gewohnt, der FDP Feuer zu geben. Ich habe außerdem das Glück, dass die junge Gruppe in der FDP-Fraktion so groß wie nie war, wir hatten ein gutes Netzwerk und vor allem bei den Themen Verschuldung und Vorratsdatenspeicherung Druck gemacht.

Movassat: Wenn man hier im Bundestag dauerhaft bestehen will, darf man sowieso nicht zu autoritätsgläubig zu sein.

Aber nervös wird man schon, wenn man den Verteidigungsminister im Untersuchungsausschuss grillen muss wie Sie, Frau Brugger, oder?

Brugger: Klar. Ich war auch bei jeder meiner 30 Reden im Bundestag nervös. Das muss auch so sein. Aber zu viel Respekt darf man nicht haben. Wenn mich etwas aufregt, ist mir egal, ob ich mit einem Kollegen aus der Fraktion oder dem Minister rede. Ein junger Kollege aus einer anderen Fraktion hat mal gesagt, als junger Mensch müsse man sich erst mal hinten anstellen. Das ist überhaupt nicht mein Anspruch. Ich will die Themen, für die ich gewählt wurde, zu Gehör bringen. Keine falsche Bescheidenheit!

Einer Studie der Uni Düsseldorf zufolge glauben zwei Drittel der Abgeordneten, keinen persönlichen Einfluss auf ihre Politikthemen zu haben. Wie ohnmächtig haben Sie sich gefühlt?

Brugger: Wenn ich mich ohnmächtig fühlen würde, wäre ich nicht noch mal angetreten. Vielleicht fühlen sich manche ohnmächtig, weil sie ihre Versprechen, die sie im Wahlkreis gemacht haben, im Bundestag nicht sofort umsetzen können. Politik ist hier ein Gemeinschaftsprojekt und es braucht manchmal Jahre, bis etwas umgesetzt wird. Man sieht die Früchte seiner Arbeit nicht gleich am nächsten Tag.

Movassat: Ich habe mich in meinem Themengebiet trotzdem nie ohnmächtig gefühlt. Klar werden die Anträge der Opposition und erst recht die von der Linkspartei von der Koalitionsmehrheit stets abgelehnt, dennoch kann man Diskussionen anstoßen und die Regierung an bestimmten Punkten unter Handlungsdruck setzen.

Das Gespräch führten Mira Gajevic und Steven Geyer.

Tags: Bundestagswahl 2013