Niema Movassat, MdB

26.01.2012 | Top-Artikel | Reden

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sofort beenden!

Persönliche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan gemäß § 31 GO BT:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Feldzug für wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Was ist das Ergebnis dieses modernen Feldzuges? Jahr für Jahr steigen die Opferzahlen - 2011 war das blutigste Jahr seit Beginn des Krieges. Die Infrastruktur des Landes wurde zu Grunde gerichtet, die Bevölkerung leidet an massiver Unterernährung und unbehandelten Krankheiten, sodass die Lebenserwartung rapide gesunken ist.

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Pressemitteilungen


27.01.2012	Langfristige und ausreichende Finanzierung für Globalen Fonds sichern „Entwicklungsminister Dirk Niebel darf dem Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria die dringend benötigten Gelder nicht weiter... ›› weiter
27.01.2012	Frontlinie Bundestag: Abgeordnete stimmen für Krieg Ein weiteres Mal hatten gestern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit zu entscheiden, ob Deutsche Soldaten in Afghanistan sich... ›› weiter

27.01.2012 | Kleine Anfragen

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region

Drucksache Nr. 17/8422

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund, dass bis heute 40 Prozent der Dörfer und Gemeinden in der Westbank nicht an das Trinkwassersystem angeschlossen sind und israelische Regierungen das Menschenrecht auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung permanent verletzen, Informationen bzgl. der Schwerpunktverlagerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Trinkwasserversorgung zur Abwasserentsorgung sowie zur Kooperation mit Israel im Wassersektor zu erhalten.

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27.01.2012 | Kleine Anfragen

Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln

Drucksache Nr. 17/8423

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund des letzten G20 Gipfeltreffens in Cannes sowie der Reform der EU-Finanzmarktrichtlinien, die konkrete Position der Regierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln in Erfahrung zu bringen und erfragt, inwiefern und wenn ja, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene bereits ergriffen hat und welche Maßnahmen sie noch ergreifen wird, um die Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten stärker zu regulieren.

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18.01.2012

Syrien: "Wir kämpfen für den Sturz des Regimes"

Die Lage in Syrien ist sehr ernst. Täglich finden dort brutale Auseinandersetzungen zwischen dem Regime des Diktators Assad und der Opposition im Lande statt. Hier möchte ich gerne eine Pressemitteilung des "Nationalen Koordinierungsrates der Kräfte für demokratische Veränderungen in Syrien" dokumentieren, deren Inhalt ich unterstütze. Statt von außen darüber zu reden was gut und richtig für Syrien ist oder was falsch ist, ist es besser die Menschen zu Wort kommen zu lassen die tatsächlich betroffen sind und sich mit der Lage vor Ort auskennen:

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16.01.2012 | Action

Freiheit für Suat Kenan Demir – Freiheit für alle politischen Gefangenen des türkischen Staates!

Sehr gerne habe ich die folgende Erklärung als MdB mitgezeichnet!

Seit Monaten führt der türkische Staat durch landesweite Razzien systematische Verhaftungen von oppositionellen AktivistInnen durch. Unter ihnen befinden sich gewählte Abgeordnete und MandatsträgerInnen, Anwälte, JournalistInnen und SchriftstellerInnen, die die AKP-Regierung kritisieren und zur politischen Opposition gehören. Viele von ihnen sind Mitglied der demokratisch gewählten BDP oder SympathisantInnen dieser Partei. So auch Suat Demir, der seit Gründung der Partei DIE LINKE hier Mitglied ist und auch in der Türkei aktiv Politik macht. In der Stadt Dersim ist Demir Kreissprecher der BDP. Am 7. Januar 2012 wurde er während der Reise von Deutschland nach Dersim am Flughafen in Istanbul verhaftet. Seine Familie wurde über seinen Aufenthaltsort im Unklaren gelassen – er hat keinen Zugang zu Anwälten. Angeblich soll ihm am 8. Februar 2012 in Malatya der Prozess gemacht werden.

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11.01.2012 | Presseecho

Handelsblatt: Niebels „Ämterpatronage“ erhitzt die Gemüter

Handelsblatt 11.01.2012

Die Personalentscheidungen von Bundesminister Dirk Niebel sorgen zwischen CDU und FDP für Streit. Den Vorwurf der Ämterpatronage, der nicht nur von Seiten des Koalitionspartners kam, weist Niebel verärgert zurück. [...]

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09.01.2012 | Action

Dresden wir kommen - aller guten Dinge sind drei!!

Das Bündnis Dresden-Nazifrei ruft im Februar 2012 wieder zu Blockaden gegen den ehemals größten Naziaufmarsch Europas in Dresden auf. Damnit sich wie im letzten Jahr auch aus NRW wieder zahlreiche Busse auf den Weg nach Dresden machen, wurde das Bündnis "von NRW nach DRESDEN" reaktiviert und hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Auf der Webseite des Bündnisses und auf der facebook Seite finden sich alle wichtigen Informationen dazu.