28.06.2016 | Top-Artikel | Presseecho

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Die hässliche Fratze des Raubtierkapitalismus

Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Niema Movassat, Sprecher für Welternährung und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen im Interview der Woche über Resource Grabbing und die anstehende Konferenz ‚Rohstoffe | Politik | Menschenrechte‘ am 1. und 2. Juli in Berlin. Rohstoffausbeutung, wie sie momentan betrieben werde, sei „neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch und treibt die Menschen in Armut, Konflikte und Flucht“, erklärt Movassat.

Pressemitteilungen

27.06.2016 EU will afrikanische Staaten zu Außenposten der Festung Europa machen
„Die EU ist gerade dabei, ihre gesamte Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Ländern dem Ziel der Migrationsabwehr... ›› weiter
22.06.2016 Rechenschaftspflicht und entwicklungspolitisches Mandat der DEG stärken
„In letzter Zeit häufen sich Berichte über fragwürdige Finanzierungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die lokale... ›› weiter

30.06.2016 | Kleine Anfragen

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Sachstand der Verhandlungen zum Versöhnungsprozess mit Namibia und zur Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama

27.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/8859

Diese Kleine Anfrage fragt die Haltung der Bundesregierung zur Anerkennung und Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama ab. Dabei geht es hauptsächlich um Fragen des Völkermordbegriffs, Reparationen, die mangelhafte Einbeziehung der Opferverbände in die Regierungsverhandlungen und die fehlende postkoloniale Erinnerungskultur in Deutschland. 

29.06.2016 | Presseecho

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junge Welt: Polizisten im Visier - Sächsische Linke fordert Ombudsstelle, um gewalttätige Beamte melden zu können

junge Welt, 28.06.2016, Markus Bernhardt

Das Problem ist seit Jahren bekannt: Kommt es zu rechtswidriger Polizeigewalt, die sich meist gegen Demonstrationsteilnehmer, Fußballfans, Migranten, aber auch gegen sogenannte Durchschnittsbürger richtet, sehen sich Betroffene mit der Frage konfrontiert, wie sie sich zur Wehr setzen können. Nur allzuoft wurden Ermittlungen gegen Polizisten, die einer Straftat verdächtigt wurden, in der Vergangenheit sang- und klanglos eingestellt. Ursache dafür ist unter anderem der vorhandene Korpsgeist der Beamten, der strafrechtliche Ermittlungen von Polizisten gegeneinander zumindest erschwert. Schon seit Jahren sprechen sich renommierte Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Stiftung »Victim.Veto«, die sich für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt stark macht, und das Komitee für Grundrechte und Demokratie für die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen aus, an die sich Bürger im Falle von polizeilichem Fehlverhalten und Straftaten wenden können.

27.06.2016 | Reden

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Symptome bekämpfen ist gut, Ursachen beseitigen ist besser

Rede zu Protokoll im Deutschen Bundestag am 23.06.16

Der vorliegende Koalitionsantrag mit dem schönen Titel „Sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern schaffen“ reiht sich ein die die Sammlung wohlklingender Bundestagsanträge ohne jegliche Konsequenz.

Die Einleitung könnte ebenso gut einem Antrag der Linken voranstehen. Sie verweist darauf, dass soziale Sicherheit ein Menschenrecht ist, das die Vereinten Nationen 1948 nach der Barbarei zweier Weltkriege deklariert haben - auf den VN-Sozialpakt von 1966, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die in den nächsten 14 Jahren die extreme Armut weltweit beseitigen will.

24.06.2016 | Reden

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Entwicklung für alle: DEG transparent machen!

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Rede im Deutschen Bundestag am 23.06.2016

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Panama flutet ein Staudammbetreiber das Land von Indigenen gegen deren Willen und trotz jahrelanger Proteste. In Sierra Leone verlieren Tausende Menschen ihr Land an einen Großinvestor. Der will Biodiesel für Europa produzieren, scheitert aber. Nun stehen die Menschen ohne Arbeit und ohne Land da. In Kenia verweigert ein Windparkinvestor Menschen, die ihre Weidegründe durch das Projekt verloren haben, jegliche Kompensationsansprüche und befeuert damit soziale Konflikte.

21.06.2016 | Presseecho

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Süddeutsche Zeitung: "Als würden wir nicht existieren"

Süddeutsche Zeitung, 19.06.2016, Sasha Chavkin, Katrin Langhans und Dana Ullmann

Hirten und Kleinbauern sollen in Tansania vertrieben werden. Die Weltbank und die Bundesregierung billigen ein Vorhaben, das die Rechte indigener Völker verletzt. […]

21.06.2016 | Presseecho

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Tagesschau.de: Deutschland und die Vertreibungen in Tansania "... als wäre es nicht unser Land"

tagesschau.de, 19.06.2016, Christoph Heinzle und Elisabeth Weydt

Die Weltbank setzt für ein Projekt in Tansania ihre eigenen Regeln außer Kraft: Ureinwohner müssen weichen. Trotz Kritik von Menschenrechtlern und US-Regierung stimmte die Bundesregierung im Direktorium zu, berichten NDR, WDR, SZ und das Netzwerk ICIJ. Man wisse nichts von Vertreibungen. […]

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