23.05.2016 | Top-Artikel | Presseecho

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Deutsche Welle: Linken-Politiker Movassat: "Deutschland bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen"

Deutsche Welle, 20.05.2016

Europa will die Zahl der Flüchtlinge senken. Deutschland soll deshalb beim Grenzschutz auch mit den Regimen in Eritrea und Sudan zusammenarbeiten. Das kritisiert Niema Movassat von der Partei Die Linke im DW-Interview.

Deutschlands staatliche Entwicklungsorganisation GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) soll laut Medienberichten die Leitung eines brisanten Grenzschutzprojekts unter anderem in Eritrea und Sudan leiten. Durch beide Länder verläuft eine der wichtigsten Flüchtlingsrouten Afrikas nach Europa. Doch beide Staaten werden von Regimen geführt, vor denen selbst viele Menschen fliehen. Wie begründet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit diesen Ländern? Das wollte jetzt die Oppositionspartei Die Linke wissen und hat von der Bundesregierung Auskunft verlangt.

Pressemitteilungen

27.05.2016 G7-Format hat endgültig abgewirtschaftet
  „Die G7-Staaten haben einmal mehr ihre Inkompetenz bewiesen, zur Lösung der globalen Menschheitsprobleme beizutragen. Mittlerweile halten sie es... ›› weiter
19.05.2016 Bundesregierung muss Zusammenarbeit mit Bayer in Entwicklungsländern stoppen
„Durch die geplante Übernahme von Monsanto würde Bayer seine Marktmacht im Bereich Saatgut und Agrochemie weiter stärken – zum Leidwesen von... ›› weiter

29.05.2016 | Presseecho

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Neues Deutschland: "Torten-Attacke auf Wagenknecht"

Neues Deutschland, 28.05.2016

Eklat beim Parteitag in Magdeburg: »Antifaschistische Initiative« stellt Linksfraktionschefin mit AfD-Rechtsaußen gleich / Linkenpolitiker üben scharfe Kritik an der Aktion [...] Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den »asozialen Akt«, der entschieden zurückgewiesen werde. Der Linkenpolitiker Niema Movassat nannte die Aktion »völlig bescheuert«. Wer Wagenknecht mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch vergleiche, dem »fehlen die entscheidenden Gehirnzellen«.[...]

20.05.2016 | Kleine Anfragen

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Landgrabbing in Mali - Die Dörfer Sanamadougou und Sahou

12.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/8385

In den malischen Dörfern Sanamadougou und Sahou schwelt seit 2010 ein Landkonflikt, an dem auch mehrere deutsche Akteure, unter anderem die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) indirekt beteiligt sind. Nach wie vor sind zentrale Fragen hinsichtlich Entschädigungen und der Verantwortung der Entwicklungsbanken offen. Diese zu klären, ist Ziel der Kleinen Anfrage.

20.05.2016 | Kleine Anfragen

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Beteiligungen der DEG an Unternehmen und Fonds in Steueroasen

10.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/8373

Im Zuge der Veröffentlichung rund um die Panama-Papers wurde auch bekannt, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) neun Unternehmens- und Fondsbeteiligungen in Steueroasen hält. Die Informationen über diese Beteiligungen sind mangelhaft bis ungenügend. Bei einer Beteiligung besteht der dringende Verdacht, dass es sich um eine Briefkastenfirma gänzlich ohne entwicklungspolitischen Bezug hat.

18.05.2016 | Presseecho

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Report Mainz: Deutsche Entwicklungshilfeorganisation GIZ koordiniert umstrittenes Grenzschutzprojekt

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Report Mainz (SWR), 17.05.2016

Obwohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist, soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Grenzschutzprojekt unter anderem in Eritrea und dem Sudan leiten. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ sowie des Magazins DER SPIEGEL hervor. Das Grenzschutzprojekt ist Teil eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen […]

17.05.2016 | Kleine Anfragen

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Migrationskontrolle am Horn von Afrika

27.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/8220

Bundesregierung und EU versuchen mit verschiedenen Strategien, die Migration von Menschen aus dem Horn von Afrika nach Europa einzudämmen. Dabei schrecken sie auch nicht vor einer engen Kooperation mit den Regierungen Äthiopiens, Eritreas, Sudans und Süd-Sudans zurück, die Menschenrechte fortlaufend verletzen. Die Kleine Anfrage möchte Genaues über die geplanten Kooperationen und Rechtfertigungen der Bundesregierung dazu erfahren.

17.05.2016 | News

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Berlin Unlimited - Studis & Jugendliche in der Hauptstadt

"Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin", halte durch den Bahnhof, als wir in Essen darauf warteten, dass der ICE Richtung Bundeshauptstadt einrollt. Mit 40 Jugendlichen, Studierenden und jungen Erwachsenen machten wir uns auf, das politische Berlin zu entdecken.

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